Volksentscheide

Im vergangenen Sommer gab es im Hamburger Bezirk Eimsbüttel eine Bürgerabstimmung über die Errichtung eines neuen Bürogebäudes an der U-Bahn-Station, an der ich fast täglich vorbeikomme. Ein ziemlich hässlicher Flachbau sollte abgerissen werden, und einem schicken Klinkerbau Platz machen. Eine Mini-Version von Stuttgart 21 also. Als ich das erste Mal auf einem Flugblatt der CDU-Bezirksfraktion von dem Projekt las, dachte ich mir: Nun, dieser Flachbau ist tatsächlich nicht schön, vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Ich dachte, die Gegner des Projekts sind wahrscheinlich eine Gruppe von extremen Ökos, die gegen jede Art von Bauvorhaben protestieren. Da vor der Abstimmung überall Flugblätter der Projektgegner mit der Internetseite der Isebekinitiative herumhingen, wurde ich doch neugierig und informierte mich über deren Argumente. Ich staunte nicht schlecht: Die Bürgerinitiative informierte, dass sie schon jahrelang gegen dieses Projekt kämpft, und dass sich die Bezirksversammlung immer wieder neue Manipulationen einfallen ließ, um es doch noch gegen den Willen der Eimsbüttler durchzubringen. So wurden die Forderungen der Initiative zum Schein angenommen und so verdreht, dass sie genau das Gegenteil ihrer ursprünglichen Bedeutung bekamen. Letztlich überzeugt wurde ich jedoch durch die Tatsache, dass die Beziksversammlung ein gefälschtes Bild auf ihre Flyer druckte, um das für den Bau vorgesehene Gelände absichlich häßlicher erscheinen zu lassen, als es ist. Ein von der Rodung bedrohtes Biotop wurde einfach herausgeschnitten. Weil ich ganz in der Nähe wohne, war es für mich leicht, mich zu überzeugen, dass das Gelände ganz anders aussieht, als auf dem zusammengestückelten Bild dargestellt. Da war mir dann klar: Warum soll ich für so ein Projekt stimmen, wenn ich von den Befürwortern auf diese Art und Weise belogen werde? Tatsächlich gab es sogar noch mehr gute Argumente, warum es für die meisten Bürger im eigenen Interesse war, gegen das Projekt zu stimmen, denn was nützt es den meisten, wenn es noch mehr Büroraum in Hamburg gibt, obwohl doch überall so viel Büroraum leer steht? Was Hamburg braucht, ist bezahlbarer Wohnraum! Tatsächlich wurde das Projekt dann auch im Bürgerentscheid abgelehnt — der Manipulationsversuch war missglückt.

Ein paar Wochen später traf ich dann leider die falsche Entscheidung. Hier ging es um die Hamburger Schulreform und die Verlängerung der Grundschule von vier auf sechs Jahre — ein weitaus wichtigeres Thema. Auch hier vermutete ich wieder Manipulation von Seiten der Stadtpolitiker und stimmte gegen die Reform. Ich hatte mich aber nicht gut genug informiert und bereue heute meine Entscheidung. Heute glaube ich, dass die Reform gut gewesen wäre, und dass in diesem Fall die Manipulation nicht von Seiten der Politik, sondern von der Volksinitiative gegen die Schulreform ausging. Unter letzteren befinden sich auch Sozialdarwinisten der übelsten Sorte. Es wäre besser gewesen, als nicht direkt Betroffener gar nicht zur Abstimmung zu gehen. Wenn man an einer Abstimmung teilnehmen will, sollte man sich immer beide Seiten ansehen, um sich wirklich ein Urteil bilden zu können, wo manipuliert wird. Das hatte ich im Fall der Schulreform nicht gut genug getan.

Heute fand ich, dass Hanjo Heyer über dasselbe Thema geschrieben hat:

Schön wäre es, wenn jeder Bürger die Grenzen seiner Verantwortung kennen und anwenden würde: Wer sie nie um Stuttgart21 gekümmert hat, sollte sein Urteil über Für und Wider auf Unbestimmt vertagen. Wer bei Bundestagswahlen keine Ahnung von Politik hat, sollte keine Stimme abgeben. Hier kommt natürlich erschwerend ins Spiel, dass der Bürger von den Politikern immer und überall in allen Dingen nach Strich und Faden belogen wird. Dieser Mega-Betrug, der eigentlich strafbar ist, verhindert jeden Ansatz von Demokratie bereits im Keim. Die Politiker rechtfertigen sich mit dem Argument, dass der Bürger unündig sei und deshalb belogen werden müsse. Ich hingegen fürchte, dass es sich umgekehrt verhält: dass der Bürger unmündig ist, weil er rund um die Uhr betrogen wird.

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2 Gedanken zu “Volksentscheide

  1. Hallo Sabine,

    ich bin für Volksentscheide, aber ich stimme dir zu, dass es auch Argumente gibt, die dagegen sprechen. Dass Volksentscheide eigentlich gar nicht bindend sind, wusste ich nicht. Ich glaube aber, dass die Menschen völlig zu Recht kein Vertrauen mehr in die Politik haben, weil sie bemerken, dass diese nur noch den Reichen und Superreichen dient, aber den Rest der Menschen verraten hat. Wir sind nur noch gut genug, um die gelpanten Großprojekte zu bezahlen.

    Dass die Menschen sich hauptsächlich relativ unbedeutende Gründe für ihre meiner Meinung nach gerechtfertigten Proteste auswählen, wie einen Bahnhofsneubau und die Castor-Transporte, liegt wahrscheinlich daran, dass sich nur sehr wenige trauen, gegen die wirklich schlimmen Missstände zu protestieren. Das sog. „Griechenland-Rettungspaket“, das im Prinzip nur ein Veruntreuung von Milliarden an Steuergeldern war die der Finanzindustrie in den Rachen geworfen wurden, hätte eigentlich einen Prosteststurm auslösen müssen, wie Stuttgart 21 und Gorleben zusammen. Auch gegen den Afghanistankrieg oder gegen Hartz IV gibt es niemals so viel Protest, obwohl das viel dringender nötig wäre.

    MfG, Chris

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